Mit sehr grosser Mehrheit angenommen

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

Mit grosser Mehrheit abgelehnt

Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Mit grosser Mehrheit abgelehnt

Im Lehrplan für die Volksschule wird festgelegt, was die Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit lernen sollen. Erlassen wird der Lehrplan durch den Bildungsrat, ein vom Kantonsrat gewähltes Gremium von Fachleuten aus dem Bildungswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft. So ist sichergestellt, dass der Lehrplan in einem breit abgestützten Verfahren mit ausgewogenen und zeitgemässen Inhalten erarbeitet wird. Diese Praxis hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» fordert, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt wird und dem fakultativen Referendum unterstehen soll. Das hätte aufwendige, langwierige Verfahren zur Folge und die Inhalte des Lehrplans würden zum Spielball politischer Interessen. Deshalb soll weiterhin das breit abgestützte Fachgremium, der Bildungsrat, für den Lehrplan zuständig sein.

Kantonale Volksinitiative "Lehrplan vors Volk"

Mit sehr grosser Mehrheit angenommen

Das Alterszentrum im Geeren (AZiG) in Seuzach kann mit den vorhandenen Plätzen den steigenden Bedarf in Zukunft nicht mehr decken und benötigt eine Erweiterung. Die bald 40jährigen Gebäude müssen teilsaniert werden, um den Erwartungen der Bewohnenden und Angehörigen an Ausstattung und Komfort und den gestiegenen Anforderungen im Pflegebereich entsprechen zu können.

Damit das AZiG auch in Zukunft seine Aufgabe als wichtige Institution für die ältere Generation im Zweckverbandsgebiet erfüllen und die Nachfrage an Pflege- und Alterswohnplätzen decken kann, sind der Neubau eines zusätzlichen Traktes sowie die Teilsanierung der bestehenden Bauten notwendig.

Kreditbegehren von Fr. 49'500'000 (inkl. MWSt) für "Erweiterung und Teilsanierung Alterszentrum"